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Politik NRW

Düsseldorf | Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der “Identitären Bewegung”. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es “auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen”, sagte Kutschaty der “Neuen Westfälischen” (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage “nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen”.

Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der “Identitären Bewegung” gefordert. Kutschaty griff die AfD im Düsseldorfer Landtag an, nachdem bekannt geworden war, dass in der Fraktion mehrere Mitarbeiter mit Verbindungen zur “Identitären Bewegung” beschäftigt sind. “Bislang bin ich davon ausgegangen, dass sich jeder demokratisch gewählte Parlamentarier von rechtsextrem eingestellten Vereinen fernhält”, sagte der ehemalige Landesjustizminister.

“Da habe ich mich wohl geirrt.” Es sei nun “klar geworden, dass sich auch die NRW-AfD mit einer Organisation gemein macht, die wegen ihrer Menschenfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird”. Er halte es für “unerträglich, dass im Landtag Verfassungsfeinde herumlaufen”, sagte der SPD-Politiker.

“Wir leben in einer Zeit, da deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert werden”. Die Fälle zeigten “das wahre Gesicht der AfD”, die zwar demokratisch gewählt worden sei, “auf demokratische Grundsätze aber pfeift”, so Kutschaty. Im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte der NRW-Oppositionsführer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Kompetenzen der Antisemitismus-Beauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auszuweiten.

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Ihre Position müsse “gestärkt werden”.

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15.10.2019 | 08:05:56 Uhr

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Politik NRW

Düsseldorf | Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. “Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt”, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht.

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17.10.2019 | 08:05:00 Uhr

Politik NRW

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Düsseldorf | Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden.

dts |

11.10.2019 | 11:12:54 Uhr

Politik NRW

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es “nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur”, sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus, die am Dienstagabend in der “Handelsblatt”-Zentrale in Düsseldorf stattfand. Wenn Miele “Waschmaschinen baut, macht es einen Unterschied, ob der Stahlhersteller in Deutschland oder Indien seinen Sitz hat”.

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09.10.2019 | 09:55:33 Uhr

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