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Der Fall:

Aufgrund häufiger berufsbedingter Abwesenheit hat ein Münchner eine Überwachungskamera mit Bewegungssensor an einem Baum auf seinem Grundstück angebracht. Die Kamera war jedoch auf das Grundstück der Nachbarn ausgerichtet. Wäre nun durch Bewegung auf dem Grundstück des Beklagten die Kamera aktiviert worden, würde auch das Grundstück der Nachbarn gefilmt. Diese fühlten sich in ihrem Persönlichkeitsrechten beeinflusst, vor allem, weil sie sich ständig überwacht fühlten.

Das Urteil: Das Amtsgericht München gab den Klägern Recht. Bei dem Anbringen einer Überwachungskamera müsste sichergestellt sein, dass weder angrenzende Privatgrundstücke noch öffentliche Räume erfasst werden. Durch die Anbringung der Kamera in Richtung des Nachbargrundstücks entstehe außerdem eine “Verdachtssituation”, die das eigene Persönlichkeitsrecht beeinträchtige. Außerdem habe der Beklagte die Möglichkeit, die Kamera an einem anderen Ort anzubringen. (AZ: 172 C 14702/17)

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Originally posted 2018-11-06 10:00:13.

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