Wasserhahn Küche Zoll

Haben Kran­ken­häu­ser und Kran­ken­kas­sen ver­ein­bart, in Kran­ken­haus­apo­the­ken an Ver­si­cher­te abge­ge­be­ne Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen mit Net­to­prei­sen zuzüg­lich der jeweils gel­ten­den Umsatz­steu­er zu ver­gü­ten, und zah­len die Kran­ken­kas­sen Umsatz­steu­er, deren Anmel­dung die Kran­ken­häu­ser spä­ter ohne Pro­zess­ri­si­ko kor­ri­gie­ren kön­nen, soweit sie sich nach Recht­spre­chung und Steu­er­erlas­sen als unzu­tref­fend erweist, haben die Kran­ken­kas­sen nach ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung Anspruch auf Rück­zah­lung der zu Unrecht gezahl­ten Umsatz­steu­er.

Sind die maß­geb­li­chen Steu­er­an­mel­dun­gen nicht mehr abän­der­bar, beruht der Anspruch auf einem ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch.

So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt eine beklag­te Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­ur­teilt, der kla­gen­den Kran­ken­kas­se 1.319,36 € Umsatz­steu­er zurück­zu­zah­len. Ledig­lich hin­sicht­lich eines Teils der Pro­zess­zin­sen hat er die Revi­si­on der Kran­ken­kas­se zurück­ge­wie­sen.

Der Kran­ken­kas­se steht der Rück­zah­lungs­an­spruch aus ergän­zen­der Aus­le­gung des Ver­trags zu, soweit die Steu­er­an­mel­dun­gen der Kran­ken­haus­trä­ge­rin noch nicht for­mell bestands­kräf­tig oder jeden­falls noch abän­der­bar waren. Hät­ten die Ver­trags­par­tei­en bedacht, dass die Steu­er­ver­wal­tung auch mit Rück­wir­kung die Umsatz­steu­er-Pflicht in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung ver­neint, hät­ten sie ver­ein­bart, dass den ver­trag­schlie­ßen­den Kran­ken­kas­sen ein Anspruch auf Rück­zah­lung zu Unrecht gezahl­ter Umsatz­steu­er zusteht, wenn die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ihren Erstat­tungs­an­spruch gegen das Finanz­amt ohne Pro­zess­ri­si­ko durch­set­zen kann.

So liegt es seit Ver­öf­fent­li­chung des Umsatz­steu­er­an­wen­dungs­er­las­ses des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen am 20. Okto­ber 2016 1.

Sind die maß­geb­li­chen Steu­er­an­mel­dun­gen nicht mehr abän­der­bar, beruht der Anspruch auf einem ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin wäre jeden­falls spä­tes­tens nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24. Sep­tem­ber 2014 2 ver­pflich­tet gewe­sen, im Vor­griff auf mög­li­che Reak­tio­nen der Steu­er­ver­wal­tung inner­halb der noch lau­fen­den Fest­set­zungs­frist die Abän­de­rung zu bean­tra­gen. Dies wäre ihr ange­sichts der Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens zumut­bar gewe­sen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. April 2019 – B 1 KR 5/​19 R

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